UltraMeb

hallo@ all

was sagt ihr dazu ... ich find das gut wenn das Gesetz gestoppt wird..

das ist in meinen Augen der erste weg ins Kontrollierte Internet ...


Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat heute, nach nur vier Tagen, 50.000 Unterstützer gefunden.

Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur.

quelle: N-TV

der matze

__________________
http://www.pornogeld.de Webmaster Infos
http://www.seexle.com Erotik Verzeichnis

Hannibal-

Es wird nur deswegen leider nicht gestoppt werden. Da muß noch einiges mehr dafür kommen. Eine Massendemonstration auf der Straße wäre z.B. nicht schlecht.

Allerdings ist zweifelhaft, ob selbst das was nützen würde:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".
Quelle: http://www.golem.de/0905/66980.html

UltraMeb

ja

aber für was haben wir den ne demokratie

wenn da immer mehr unterzeichnen bringt das auch was

also mitmachen

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

der matze

__________________
http://www.pornogeld.de Webmaster Infos
http://www.seexle.com Erotik Verzeichnis

blashuhn

????? demokratie ???
ich würde eher sagen volksverarsche oder betrüger/ lügner on tour.

lasst uns doch alle mal in berlin treffen und da treten wir deren schönen rasen vorm kanzleramt etc platt... aber ohne waffen !!! nur mit pforken, hacken, fackeln etc in der hand wie früher beim hexen vertreiben

__________________
Beste grüsse Matthias
------

RAPTOR

Ähäm, lebst du auch in Deutschland ? Demokratie ???? Wann hast du denn das letzte mal eine Demokratie dort zu spüren bekommen ? Oder meinst Du damit das "freie Recht" wählen zu dürfen ? wählen zwischen Not und Elend ? und Wenn Not und Elend nicht genug Stimmen haben, bilden sie ne Koalition...meinste die Demokratie ?

- Wurdest Du gefragt als das Fernmeldegeheimnis gekippt wurde?
- Als Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden um dort zwischen Staub und Ziegenhirten eine Hand voll Idioten zu jagen ?
- Als die Ostgrenzen einfach abgeschafft wurden?
- Als der Euro eingeführt wurde ?
- als Kohle in die Ostländer Polen und co. gepumpt wurde ?
- als das Bankgeheimnis total gekippt wurde ?

Mach die Augen mal auf.....es wird seit Jahren beschlossen und Du hast zu spuren obs dir passt oder nicht ! Mitspracherecht existiert nicht ! Parteiendiktatur nennt man sowas aber nicht Demokratie !

Was hier gemacht wird ist die technische Vorbereitung auf die Sperrung von allem was diese Volkszersetzer nicht gerne sehen möchten....mehr ist das nicht !

__________________
Webroyals.net - Webmaster Forum
Privateyou.com - Die internationale Amateur Community

Enter-Sol.com

Es wurde doch schon von der Politik gemeldet, das diese Gesetz nicht gestoppt wird, selbst wenn 80 Mio unterschreiben.

Demokratie war nur das Aushängeschild um das dritte Reich vorzubereiten.

__________________

Hannibal-

Eine Demokratie haben wir zwar schon, allerdings in einer Ausprägung, in der dem einzelnen nicht viel Macht gegeben ist. Wir dürfen zwar alle vier Jahre unsere Stimme abgeben - was hinterher allerdings dabei rauskommt, können wir nicht mehr beeinflußen. Und wenn eine Partei ihr(e) Wahlversprechen bricht - was kann man machen? Ein Volksbegehren zum Sturz einer Regierung ist ein sehr aufwändiges Verfahren, das meines Wissens auch noch nie durchgeführt wurde. Man kann bei der nächsten Wahl eine andere Partei wählen, ja - aber dann? Wer garantiert, daß es dann anders wird und diese Partei nicht auch ihre Versprechen bricht?

Fakt ist, der Wähler hat in diesem Lande nur sehr begrenzt bis fast keine Macht, vor allem nicht, solange die Mehrheit noch CDU und SPD wählt, weil im schlimmsten Fall - aus Sicht dieser beiden Parteien - wird es halt wieder eine Große Koalition, falls es mit den anderen nicht für eine Mehrheit recht. So einfach ist das.

Man muß einfach ganz klar sagen, daß die Deutschen kein demokratiebegeistertes Land sind und auch keine so lange Tradition darin haben wie z.B. die Franzosen, die ihrer Regierung auch schon mal aufs Dach steigen, wenn sie sich zu sehr verarscht fühlen. Der Deutsche ist ordnungsliebend und bürokratisch. Der nimmt das eher hin, sammelt vielleicht fleißig Unterschriften, die dann irgendwo auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Was Deutschland fehlt, ist ziviler Ungehorsam. Aber so was aufzubauen, dauert Generationen. Und die gab es in Deutschland nie wirklich. Die 68er sind ja auch alle sehr bieder geworden inzwischen. Wer kämpft denn in diese Land wirklich noch für mehr Demokratie? Ich will nicht sagen, daß man in anderen westlichen Ländern mehr für die Demokratie und ihren Erhalt kämpft, aber in vielen dieser Länder haben die Menschen schon vor Jahrhunderten ihre Kämpfe gefochten und dadurch Strukturen geschaffen und eine Mentalität gesät, die es der heutigen Bevölkerung erlauben, Politik anders wahrzunehmen, als dies in Deutschland der Fall ist. Deutschland wurde ja mehr oder weniger zwangsdemokratisiert und hat zwei große Traumata durchlebt - das Wirtschaftswunder ist auch lange her. In Deutschland fehlt die Jugend in der Politik, die mit Mut und Ideen etwas voran bringt.

Da ich ohnehin kein Deutscher bin und damit nur Gast in diesem Land und Beobachter, erscheint mir als sinnvollste Maßnahme, dieses Land einfach wieder zu verlassen. Leider fällt mir nichts Konstruktiveres ein. Vielleicht bin ich in den letzten Jahren auch zu deutsch geworden. Meine Familie hat beim letzten Treffen jedenfalls gemeint, ich hätte meine österreichische Gelassenheit verloren und wäre ziemlich deutsch geworden. Ich wurde assimiliert.

camgefluester

Deutsche stellen nicht die richtigen Fragen, es wurde ihnen nie beigebracht.
Phrasen wie "sowas darf nie wieder passieren" gehen unter in einem kollektiven Schuldbewusstsein auf das keiner mehr Lust hat.
Man lässt die Leute machen, man will seine Ruhe, hat selbst genug Sorgen, dafür hat die Bürokratie schon gesorgt. Und wenn die was gegen Kinderpornografie im Internet tun wollen, ist doch Klasse. Die hat zwar kaum einer je zu Gesicht bekommen, aber hört sich gut an.

Während Normalo seinen Lebenslauf lückenlos für eine Bewerbung schreiben und ein polizeiliches Führungszeugnis, inkl. Schufa-Auszug abgeben muss, darf die Geld-Elite diesen verstecken (Nazi-Vergangenheit von einigen konservativen Politikern und die daraus resultierenden "Fördermöglichkeiten" durch alte Seilschaften und mal eben ein paar Hundertausend Telekom-Mitarbeiter ausspionieren. Solange ich dort nicht arbeite - who cares?
Solange die Abwrackprämie nicht auch noch Arbeitslose einstecken dürfen, wen interessierts?
Solange die Schmarotzer-Diskussion nicht auch auf kaputte Banken (und Andere die aktiv Geld vernichten) übergreift ist alles ok.

Solange man, weil man eben Minister ist, mit privaten Werbe-Firmen verbotene Schleichwerbung mit Steuergeldern einkaufen kann ist alles ok. Die Ente dass dann die Geburtenzahl steigen würde, hat sich als solche erwiesen, aber macht nichts, dass Geld wäre in der Frühförderung eh fehl am Platz gewesen, waren ja nur 3 Millionen Euro.

- Und, last not least, solange nicht mein Kind hinter so einem Stoppschild stecken könnte und dieses online bleibt statt zu löschen und den Urheber einzuknasten, wen interessierts?

RAPTOR

An dieser Stelle will ich auf das deutsche Grundgesetz aufmerksam machen
Artikel 20 Absatz 4

Wenn mich nicht alles täuscht sind sämtliche Dinge bereits gegeben um diesen Widerstand zu rechtfertigen !

__________________
Webroyals.net - Webmaster Forum
Privateyou.com - Die internationale Amateur Community

UltraMeb

na ja

da habt ihr schon auf eine weisse recht

als hier in stuttgart das Projekt 21 beschlossen wurde und es dann so 20 bis 30 Milliarden verschlingen soll, nur damit ein Zug 5 minuten schneller ist .. wurden auch Unterschriften gesammelt un da kammen auch 200 bis 300 tausend zusammen

aber da sollte man vieleicht doch zur Wahl gehen , .. ich bin für FDP .. vieleicht können die was bewegen .. SPD und CDU nehmen sich ja nichts ..

nicht mal die Grünen .. die beschliessen ja sogar das Sie beim Irak Krieg .. Spione schicken ..

aber denke wenn bei der Unerschriften Sammlung mal ne Million zusammen kommen würde. Könnte es sein das ne SPD angst bekommt Wähler zu verlieren ..

da dieses Gesetz ja vor der großen Wahl ist, dadurch hat man ein wenig Einfluß

PS: ja das die Deutschen Ruhig sind würde ich mal nicht sagen ... die folgen da mal kurz einer Person und greiffen zwei mal die ganze Welt an :-) .. das nur dazu das deutsche ruhig sind .. andere Länder wie Dänemark oder Poelen sind dagegen noch nie aufgefallen ..

der matze

__________________
http://www.pornogeld.de Webmaster Infos
http://www.seexle.com Erotik Verzeichnis

Hannibal-

Ich bewundere Deinen eisernern Optimismus ... Probier mal, eine Million Unterschriften bei Ottonormalbürger zu sammeln gegen eine Kipo-Sperre. Die ganzen Rentner und vermutlich auch die meisten Eltern kannst Du schon mal vergessen. Abgesehen davon: Diese Unterschriftenlisten wandern in Ablage P, noch bevor die letzte Tinte darauf trocken geworden ist. Politiker in Deutschland kann man nur an der Wahlurne abwatschen. Aber da kommt dann wieder die Angst der Deutschen vor Veränderung durch. Auch wenn ein regelmäßiger CDU-Wähler diesmal angesichts der beabsichtigten Internetsperre vielleicht und eventuell darüber nachdenkt, der CDU einen Denkzettel zu verpassen - wenn er dann allein in der Kabine steht, wird er sein Kreuzchen trotzdem bei der CDU machen, weil er Angst davor hat, was passieren würde, wenn die CDU nicht mehr in der Regierung wäre. (Gleiches gilt übrigens auch für SPD-Wähler.) Wenn sich die Mehrheit der Deutschen entschließen würde, Gelb und Grün zu wählen - ja, dann hätten wir eine interessante Konstellation. Wenn die Grünen oder die FDP mal nicht Juniorpartner in einer Koalition wären, sondern das Sagen hätten. Aber davor haben die Deutschen Angst. Das wird nie passieren.

UltraMeb

hatte ..

hatte nict mal die FDP schon mal die Macht ??

der matze

__________________
http://www.pornogeld.de Webmaster Infos
http://www.seexle.com Erotik Verzeichnis

Hannibal-

Sie war in der Regierung, ja - aber auch nur als Juniorpartner. Ich hingege meine, daß die Deutschen Angst davor haben, was passieren würde, wenn mal eine der aktuellen 10-bis 19-Prozent-Parteien so viele Stimmen bekämen, daß sie der mächtigere Partner wären.

RAPTOR

Im Prinzip spielt es keine rolle wer da gewählt wird. Was passiert denn nachdem man einer dieser dubiosen Parteien seine Stimme gegeben hat ? Egal ob FDP, CDU, LINKe und wie sie alle heissen !

1.) Nach der Wahl kann keiner von denen zur Rechenschaft gezogen werden.
2.) Keiner von denen kann wegen Versagens einfach mal eben entlassen werden.
3.) Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden...wenn man als Wähler also arglistig getäuscht oder verarscht wurde heisst es: Pech gehabt ! Wenn mir aber jemand falschen Käse auf meiner Pizza als Emmentaler verkauft wird er bestraft ! komisch, oder ?
4.) Nach wie vor wird niemand gefragt ob wir das alles so wollen oder nicht. Es wird beschlossen und beschlossen und beschlossen und der Deutsche muss es schlucken und zahlen.

Sorry aber das ist von einer Diktatur nicht weit entfernt. Was bringt die Wahl einer Partei also ? Es ist furzegal wer da gewählt wird....Der Deutsche hat nach wie vor nichts zu melden und basta ! Was hat das mit Demokratie zu tun ? Wozu Steuern bezahlen ? Wozu sich einem "Rechts oder Sozialstaat" beugen in dem man nichts zu melden hat ?

__________________
Webroyals.net - Webmaster Forum
Privateyou.com - Die internationale Amateur Community

Hannibal-

Du klingst außerordentlich wütend ...