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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem §184d StGB

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Alt 09-09-2009, 13:27   #1 (Permalink)
Jugendschützer
 
Registriert seit: Feb 2004
Ort: Mainz am Rhein
Beiträge: 1.916
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem §184d StGB

Das BVerfG hat mir gestern einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass die sich jetzt mit meiner Verfassungsklage (März 2005) gegen den §184d StGB befassen werden und dazu bald Informationen eingehen werden.

Meine Anwälte ich ich rechnen mit einem Prozesstermin Mitte 2010 in Karlsruhe.

Gruß
Tobias
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Alt 09-09-2009, 14:43   #2 (Permalink)
Forum Moderator
 
Registriert seit: Sep 2003
Ort: Berlin
Beiträge: 627
Hi Tobias,

kann man sich die klage irgendwo durchlesen ? Eure begründung würde mich sehr interessieren.

Grüße,

Bart
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Bart ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09-09-2009, 14:49   #3 (Permalink)
Jugendschützer
 
Registriert seit: Feb 2004
Ort: Mainz am Rhein
Beiträge: 1.916
Zitat:
Zitat von Bart Beitrag anzeigen
Hi Tobias,

kann man sich die klage irgendwo durchlesen ? Eure begründung würde mich sehr interessieren.
Das ist erst nächstes Jahr möglich, da wir aus taktischen Gründen den genauen Inhalt der Klage geheim halten.
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