RA Marko Dörre

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen neuen Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vorgelegt. Geplant sind u.a. die Neufassung der Reglungen zu Jugendschutzprogrammen (§ 11 JMStV-AE), verschärfte Vorschriften für Altersverifikationssysteme mit "Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung" (§ 11 Absatz 6 JMStV-AE), die Einführung von Kennzeichnungen für bestimmte Online-Angebote (§ 12 JMStV-AE) sowie Bußgeldtatbestände bei Benennung eines Jugendschutzbeauftragten ohne Fachkunde oder unzureichenden Angaben (§ 24 Absatz 1 Nummer 8 und 8a JMStV-AE).

Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-AE) vom 7. Dezember 2009:
http://www.doerre.com/jugendschutz/2...7_jmstv-ae.pdf

http://www.heise.de/newsticker/meldu...rn-897848.html

http://www.golem.de/1001/72264.html

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Rechtsanwalt
Marko Dörre

www.doerre.com

camgefluester

Nachdem ich mich jetzt durch die Texte gehangelt habe, fällt mir dazu nur noch ein Satz ein:
Und der Sack ist zu.
Der Entwurf zeigt Wünsche und Gedankengänge dieser Einrichtung auf die ich nur wohlwollend als "formal faschistoid" bezeichnen kann. Das moderne Mittel der Regulation ist die "Ordnungswidrigkeit", die sich durch Androhung von hohen Geldstrafen quasi als gesetzliche Verpflichtung implementiert und dadurch einer Stabseinrichtung Regularien in die Hand gibt die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.
Was sich schleichend seit Jahren in Deutschland zeigt, findet in diesem Entwurf fast seinen Höhepunkt.
Wo sind die politisch soziologischen Studien die solche antidemokratischen Bestrebungen auf den Verwaltungswegen ausleuchten und deutlich machen?
Wo sind die Politiker mit Eiern die merken das unter dem Segel des Jugendschutzes schleichend Bürgerrechte ausgehebelt werden und freie Dokumentation bürokratisch auf ein Mass heruntergeregelt wird, welches nur noch in bürokratischer Zensur und Bevormundung enden kann?

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BEER
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mario_1789

LOL

"Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen
Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit
ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung
vorliegt.“

tester

Nun eigentlich sollte man denen einfach die eigenen Waffen um die Ohren hauen.
Jedes Kind kann einen Videorecorder Programieren oder die Sendungen im Internet aufzeichnen, daher ist ein austrahlen von solchen Sendungen zu besonderen Uhrzeiten kein eigentlicher Schutz, da er leichter zu umgehen ist als alles was Sie von Anbietern im Internet fordern, daher sollte ein solches Gesetz allein durch die ungleichbehandlung der Medien Gestzwiedrig sein.
Also sollten sich die öffentlich rechtlichen doch mal einen Zugangschutz der nicht zu umgehen ist für Ihre eigenen Sendungen überlegen.

Hannibal-

Was zum Teufel ist ein Videorecorder???

Und dem übrigen Teil Deiner Argumentation möchte ich so nicht folgen, denn: Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen dank GEZ auch ganz ohne jugendschutzrelevanten Sendungen aus. Soll heißen: Wenn man diese Spinner (Politiker) damit in die Ecke drängen würde, kämen sie vielleicht noch auf die Idee, alle entwicklungsbeeinträchtigenden Sendungen gleich komplett zu verbieten. Sie brauchen die ja nicht. Wenn sie mal Bock auf Schweinereien haben, schauen sie einfach bei ihren Kumpanen in der BPjM oder FSK vorbei und ziehen sich dort ein paar Gewaltfilme oder Pornos rein ...

mario_1789

noch was zu AVS:

man stelle sich vor jeder erwachsene, der in sein auto einsteigen will muss erst seine volljährigkeit überprüfen lassen durch postidend oder schufa. denn es könnte ja sein das der 16jährige verdorbene sohn die autoschlüssel geklaut hat und nun die nachtrennen, die er in einem verdorbenen film gesehen hat nachahmen will.
der erwachsene muss die volljährigkeit nicht nur einmal überprüfen lassen sondern jedesmal wenn er in sein auto steigt.
um dieses zu realisieren bekommt jedes auto ein ab18 sicherheitsschloss der firma "clean-security" oder aber der firma "full-protect" oder anderen, welche genau ist nirgens im gesetzestext formuliert aber wenn man das falsche sicherheitsschloss drin hat ist das erstmal strafbar. weiterhin werden beratende mitarbeiter ohne selbstverantwortung an jeder strassenecke postiert die von den autofahrern finanziert werden, also neue arbeitsplätze.... diese mitarbeiter müssen eine qualifikation vorweisen aber welche das ist auch nirgentwo formuliert, auf jeden fall wohl irgentwie besser etwas juristischisches.
die mehrwertsteuer für diese dienstleistung wird natürlich ordnungsgemäss an den staat abgeführt...

RA Marko Dörre

1&1 sieht freie Kommunikation im Internet durch Jugendmedienschutz in Gefahr:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...hr-912498.html

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Marko Dörre

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Hannibal-

Ich habe eine wunderbare Idee!

Wir stellen jedem Anbieter einer Website einen KJM-Angestellten zur Seite, der ihm ständig über die Schulter schaut, was er da grade wieder eingibt. Handelt es sich seiner Meinung nach um fragwürdige Inhalte, wird mal kurz mit der Zentrale telefoniert. Bestätigt diese die Zweifel des Mitarbeiters, darf der Anbieter den neuen Content nicht veröffentlichen und wird zudem als sofortige Strafe einmal sanft mit dem Gummiknüppel getätschelt.

Das hat zwei Vorteile: Es schafft erstens Arbeitsplätze! So könnten alle Arbeitslosen in diesem Land mit einem Schlag in Lohn und Brot gebracht werden. Zweitens wäre dann das Internet endlich so blütenrein und klinisch sauber wie der Klodeckel von W. D. R. (nein, nicht der Fernsehsender).

Daß wir dann ein noch schlimmerer Überwachungsstaat wären als Nordkorea, muß man halt in Kauf nehmen. Ich meine, es geht immerhin darum, unsere Kinder vor seelischem Unheil zu schützen! Dafür muß man schon Opfer bringen.

shooter10

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Meine Meinung steht fest. Bitte verwirren sie mich nicht mit Tatsachen.

Jeder Mensch hat das Recht dumm zu sein.
Manche Menschen missbrauchen dieses Recht leider ständig.

Nord5

Wirklich?
Dann muß man sich allerdings fragen, woher die Prozentzahlen für SPD, Linke, Grüne, CDU, CSU kommen, wenn doch angeblich keiner das will.
Ist doch kuschelig so, für die meisten.

mario_1789

morgen is ja die anhörung in mainz. das gibts wohl nich live im fernsehen, oder?
wird erst hinterher drüber berichtet wenn alles de facto is.

Tobias Huch

Hallo an die Runde,

Heute fand in Mainz in der Staatskanzlei eine nicht-öffentliche Anhörung zum neuen JMStV statt, bei der ich als einziger Branchenvertreter anwesend war.

Es fanden umfangreiche Diskussionen statt, der die Vertreter der Internetprovider (Bitkom) massive Bedenken anmeldeten. Herausragend gut und umfangreich in seiner Argumentation für die Pressefreiheit war der Vertreter des VDZ.

Nach der Mittagspause fand dann der neue Komplexe "Jugendschutzsysteme" im §11 JMStV statt und die Behördenvertreter bekräftigten, dass sie jetzt Jugendschutzprogramme verbreitet haben möchten mit Hilfe der Provider. Bemerkenswert ist das, da die KJM gut 7 Jahre quasi untätig in dem Sektor war, obwohl eine der Hauptaufgaben.
Im §11 ist unter Absatz 6 jetzt auch das Thema AVS für Inhalte nach §4 Absatz 2 (einfache Pornographie) enthalten:

Ich äußerte, dass quasi die gesamte Online-Erotikbranche diesen Absatz ablehnt, da er uns wieder in eine Situation von neuer Rechtsunsicherheit führen wird. Mit Inkraftretetn dieses Absatzes wäre ggf. die gesamte BGH-Rechtssprechung hinfällig und der Ärger fängt wieder von vorne an. Bemerkenswert ist, dass man nun versucht den Bereich der Authentifizierung auszubauen, obwohl der BGH mit Rückgriff auf das OLG Düsseldorf-Urteil diese Forderungen umfangreich eingeschränkt hat.
Ein Anbieten von Username/Passwort ohne finanzielles Risiko (Userseite) wäre höchstwahrscheinlich unmöglich und somit sind kostenlose AV-Systeme unmöglich.

Ich wies darauf hin, dass nach Meinung aller ernstzunehmenden Wissenschaftlern (Sexualwissenschaft / Soziologie) einfache Pornographie keine schädliche Wirkung auf Minderjährige hat und somit auch die Einstufung in §4 Abs. 2 abzulehnen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. 20 Jahren den Gesetzgeber aufgefordert die Schädlichkeit von Pornographie nachzuweisen. Bevor man also den JMStV erneuert, der nachweislich keinen Erfolg im Bereich Jugendschutz gebracht hat, sind andere Fragen zu beantworten. Ich wollte daher die Frage beantwortet haben, ob man jetzt der Wissenschaft vertrauen solle oder doch lieber der Meinung von wenigen Staatsbeamten. Diese Frage wurde leider nicht beantwortet, da wohl nicht gewollt.

Jetzt stehen diese Punkte zumindest im Protokoll!

Auch die Vertreter der Online-Spieleindustrie waren verärgert über die neue Rechtsunsicherheit, die geschaffen werden soll. Man sieht sogar seinen gesamten Wirtschaftszweig gefährdet, was ich durchaus bestätigen kann.

Ich konnte mir auch eine kleine Belehrung in Richtung staatliche Administration nicht vekneifen. Nachdem von deren Seite angeführt wurde, dass User im Ausland Jugendschutzprogrammen der Provider sehr vertrauen würden, solle man mehr auf die europäischen Nachbarn (Spanien & Frankreich) blicken. Ich bestätigte daraufhin, dass selbstverständlich die deutsche Online-Vollerotikbranche sogar mit Neid ins benachbarte Ausland blickt, da in keinem anderen Rechtsstaat (sogar dieser Welt) eine solch sinnlose AVS-Gesetzgebung bestünde und man sich daher die Erkenntnisse unserer Nachbarn zu eigen machen sollte.

Am Ende kam ein Providervertreter auf die Idee, dass doch die KJM und die FSM eine Zuständigkeit für AVS erhalten sollen, da man Vertrauen in diese Institutionen habe. Ich lehnte ausdrücklich diesen Vorschlag ab, da in der KJM keine Fachkenntnis über AV-Systeme vorhanden seien und die KJM aufgrund des Verhaltens in der Vergangenheit auch kein Vertrauen genießen würde. Bezüglich FSM bestätigte ich jedoch, dass ein gewisses Vertrauen vorhanden sei.

Dies nur als eine kurze Zusammenfassung.

Gruß
Tobias Huch

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RESISTO IT GmbH

ueber18.de - Sicheres Face2Face-AVS nach BGH-Urteil

Kontostand "Hilfe für die Branche": ca. - 1,6 Millionen Euro

camgefluester

Es ist eben einfacher mit urinstinktlichen Aversionen zu argumentieren als sachlich mit Erwachsenen. Wahrscheinlich haben die Produzenten von Schutzsoftware nicht die richtigen Leute geschmiert, ähm ich meine nicht die richtigen Lobbyvertreter zum Essen eingeladen oder sonstige andere "kleine Aufmerksamkeiten" nicht verteilt.
Der einzige Weg Jugend zu schützen geht über den Erwachsenen zu Hause. Dem muss man die nötigen Mittel dazu in die Hand geben wenn das Internet doch so schlimm ist für die armen Schutzbefohlenen.
Alles andere artet in Zensur aus, weil es immer irgend etwas geben wird was andere Leute anstössig finden und "das gehört verboten" schreien. Und wenn es nur die falsche Religion ist.

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Charlie Reißer

Tobias, danke für Deinen Einsatz. Vermutlich hätten die es lieber ohne Beteiligung der Betroffenen.

Camgeflüster, tja, eigenverantwortliches Handeln der Eltern, das ist in diesem Staat nicht vorgesehen. Zugegeben, es sind auch manche Eltern zu doof, Kinder haben zu dürfen, haben dann aber die meisten. Aber dann müßte man auch die DVD-Pornovideohersteller verklagen, wenn in so einer Familie die überall rumliegen, da muß eine Kindersicherung an die Schachtel (sodaß nachher nur noch Kinder die aufbekommen, kennt man ja), und auch Vibratoren brauchen ganz unbedingt eine ID-Abfrage, damit die nicht Minderjährige benutzen können. Was dann auch endlich verhindern würde, daß der Mann den Vibrator seiner Frau an der Nachbarin appliziert, gelle...? :-)))

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Um den deutschen Jugendschutzgesetzen Genüge zu tun, habe ich nur noch im Ausland Sex.

camgefluester

Das kann man auf alle Lebensbereiche transferieren und dieser Grundsatz ist wirklich fatal.
Genau das führt zu solchen idiotischen Bevormundungen unter dem Mantel des Schutzes.
Es gibt soviele Beispiele im Alltag für diese Einstellung dass der Bürger zu doof ist und daher "Schutzvorschriften" erlassen werden.
Dann kommen ja noch die anderen sinnigen Vorschriften wie kein Kaugummi auf der Strasse austreten etc.
Betrachtet man dass mal von oben, dann ist jeder Lebensbereich mit solchen Vorschriften und bei Gericht erstrittenen (Nachbars Kirschen) bepflastert. Die Folge ist jeder Rentner fühlt sich zum "Parkplatzwächter" berufen. Jeder achtet auf den anderen, aber nicht in dem Sinne der Gemeinschaft, sondern "Du bist zu blöd, Du darfst das nicht, dafür gibts Gesetze".
Das Bild des Bürgers ist inzwischen damit geprägt wie "blöd er ist" und nicht durch Respekt und Anteilnahme.
In einer solchen Gesellschaft leben zu müssen erstickt Persönlichkeit und Kreativität, auch die positiven Seiten davon.
Sex und Gewalt wird zum Politikum, weil Eltern zu blöd sind ihre Kinder sexuell gesund zu erziehen?
Man muss nicht viel weiter denken um zu erkennen dass sowas nur in einer "Staatsreligion" enden kann.
Sogar Heiner Geisler sagte dass Sex schon immer eine Möglichkeit der Politik war und ist, die Bürger zu bevormunden und zu kontrollieren.

Meine Enkelin regte sich kürzlich über Frauen auf die "einfach Kinder bekommen" und dann von der Stütze leben. Aus den Kindern kann ja nichts werden.
Hallo? Kinder zu bekommen ist also nur unter bestimmten Umständen in den Augen anderer erlaubt?
Führt man sich diese Einstellung mal wirklich zu Gemüte, kommt man vielleicht doch irgendwann darauf, dass diese Kinder merken dass sie "unerwünscht" sind weil sie eine Mutter haben die darauf angewiesen ist ihren Kindern das Nötigste zum Leben vom Staat zu holen.
Warum ist sie darauf angewiesen?
Na, weil sie zu blöd ist, und nicht weil es keine Ganztagskindergärten mit Frühförderung und soziales Lernen gibt, nicht weil sie in die Lage versetzt wird ihren Beruf weiter auszuüben oder überhaupt einen zu lernen. Und ihre Kinder sind auch zu blöd, ist halt so wie wenn man einmal aus dem Blechnapf frass.
Und weil alle zu blöd sind, macht man eben ein paar Vorschriften mehr, mal sehen ob die Schlampe mit den 2 Bastarden nicht doch mit jemand anderem zusammen pennt und so ein paar Euros zu Unrecht vom Staat kassiert. Also observieren wie die mal.
Fast unbemerkt sind solche Möglichkeiten Stück für Stück vom Staat per Gesetz installiert worden. Und er kann das machen weil der Konsens "die sind einfach zu blöd" sich inzwischen wohl durchgesetzt hat.

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